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Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen
Donald Trump hat das Treffen mit Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Argentinien abgesagt. Als Grund gibt der US-Präsident an, dass die im Zuge des Konflikts mit der Ukraine gefangen genommenen Seeleute noch nicht auf freiem Fuß sind.
Bei der Abstimmung des Bundesvizepräsidenten im Bundestag ist die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel abgelehnt worden.
Es wird eng für Donald Trump: Michael Cohen, Ex-Anwalt des US-Präsidenten, hat sich laut Medienberichten vor einem Gericht der wissentlichen Falschaussage zur Russland-Affäre schuldig bekannt. Trump reagierte prompt und bezeichnete Cohen als "schwache Person".
Der UN-Migrationspakt hat eine Hürde im Bundestag genommen. Die Abgeordneten stimmten für einen entsprechenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen.
Angesichts der jüngsten Eskalation im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine friedliche Lösung angemahnt und Moskau sowie Kiew kritisiert.
Die Agenten des Bundesnachrichtendienstes haben ihr neues Hauptquartier in Berlin bezogen. Es war einer der größten Umzüge in der Geschichte der Bundesrepublik - und einer der geheimsten. Die Deutsche Presse-Agentur war dabei.
Der AfD-Politiker Andreas Wild hat im Berliner Abgeordnetenhaus erneut für einen Eklat gesorgt: Zum wiederholten Male ist Wild dort mit einem Nazi-Symbol am Revers aufgetaucht. Die AfD in Schleswig-Holstein erwägt unterdessen ein Ausschlussverfahren gegen eine Landtagsabgeordnete.
Der Streit um den UN-Migrationspakt wird immer lauter. Die Runde bei "Maischberger" schlingert zwischen Versachlichung und populistischen Versuchungen hin und her. Besonders ein TV-Moderator ledert los.
Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.
Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gebe es keine militärische Lösung, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Veranstaltung mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodimir Groisman in Berlin.
Nach dem deutschen Botschafter in Deutschland hat nun auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mehr Einsatz von der Bundesrepublik gefordert. Konkret soll sich die Präsenz deutscher Kriegsschiffe im Schwarzen Meer erhöhen.
Daten und Fakten zum Umzug des Auslandsgeheimdienstes und zum Neubau.
Die Bundeswehr soll wachsen: Insgesamt plant das Verteidigungsministerium um Ursula von der Leyen die Aufstockung der Truppe in den nächsten Jahren auf 203.000 Soldaten. Die Planungen dafür seien gebilligt.
Es war einer der größten Umzüge in der Geschichte der BRD - und der geheimste.
Man muss sich immer wieder die Augen reiben und sollte sich an derlei Meldungen nicht gewöhnen: Ein US-Präsident verbreitet eine Fotomontage, die seine Amtsvorgänger hinter Gittern zeigt. Der Tweet von Donald Trump ist einmal mehr allein darauf ausgerichtet, die politische Stimmung im Land weiter anzuheizen.
Gerade erst hat das UN-Umweltprogramm eindringlich gewarnt, die Menschheit werde auf eine Katastrophe zusteuern, würden Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels nicht dramatisch intensiviert. Die Grünen reagieren nun.
Wenn die 20 mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt zusammenkommen, ist Protest programmiert. Vor dem Hintergrund der Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg rüstet nun auch Buenos Aires für das Treffen der Mächtigen mächtig auf. Das erscheint sinnbildlich angesichts der aktuellen Weltlage.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe die aktuelle Konfrontation mit Russland inszeniert.
Zehntausende Griechen gehen gegen Sparmaßnahmen auf die Straße.
Es gibt reichlich Zündstoff: Handelskrieg zwischen den USA und China, US-Zölle auf deutsche Autos und die Eskalation in der Ukraine. Als erster traf der umstrittene saudische Kronprinz zum G20-Gipfel in Buenos Aires ein. Wie gehen die anderen Staats- und Regierungschefs mit ihm um?
Extreme Fälle wie Mordversuche oder gar Morde an Pflegebedürftigen in Heimen finden ihren Weg in die Medien. Verborgene Gewalt und Übergriffe gegen die alten Menschen hingegen oft nicht - in der häuslichen Pflege.
In Berlin ist am Mittwoch die Deutsche Islam-Konferenz gestartet. Vor allem über fremde Einflüsse auf die Moscheen in Deutschland wird dabei zum Auftakt diskutiert.
Mehrere Innenminister der Länder wollen kriminelle Flüchtlinge künftig nach Syrien abschieben. Doch nicht nur ist dort die Sicherheitslage weiterhin gefährlich - auch diplomatische Hürden stehen dem Vorschlag im Weg.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, verlangt nach dem Zwischenfall in der Straße von Kertsch ein deutsches Ultimatum an Russland. Seiner Ansicht nach sollte Berlin Putin mit dem Stopp von Öl- und Gasimporten drohen.
Noch drei Gelegenheiten, um zu punkten: Die aussichtsreichsten Bewerber für den CDU-Vorsitz treten am Abend in Düsseldorf auf. Friedrich Merz gibt sich selbstbewusst, er sein von seinem Wahlsieg überzeugt und wisse auch, was er in diesem Fall als allererstes tun werde.
Strategischer Alarmismus im Wahlkampf oder berechtigte Warnung? Nach der Konfrontation ukrainischer Schiffe mit der russischen Marine in der Meerenge von Kertsch und der Inhaftierung ukrainischer Matrosen, wird nun auch verbal gezündelt.
Im Konflikt mit Moskau verhängt Kiew das Kriegsrecht in Teilen seines Landes und gibt dem Militär damit Sondervollmachten. Der ukrainische Präsident rüstet auch verbal auf. Und US-Präsident Trump denkt darüber nach, ob er Kremlchef Putin überhaupt treffen will.
Laut einem Bericht der Funke Mediengruppe prüft die Bundesregierung derzeit eine Rückführung von deutschen Mitgliedern der Terrororganisation "Islamischer Staat" nach Deutschland.
Die Zahl der über 60-jährigen Arbeitnehmer ist in Deutschland nach einem Zeitungsbericht in den vergangenen Jahren stark gestiegen.
Vor fünf Jahren begannen in der Ukraine Massenproteste. Sie führten zu einem Machtwechsel und haben einen Konflikt mit dem Nachbarn Russland zur Folge, der bis heute anhält. Ein Überblick. (Mit Material der dpa/thp)
In der CDU wird weiter über die Aussage von Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD diskutiert. Während Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer die Vorwürfe zurückweisen, verteidigt Merz seine Bemerkung. Zudem meldet er sich in der Debatte um die Abschaffung von Hartz IV zu Wort.
Ein russisches Gericht auf der Krim hat erste Haftbefehle gegen ukrainische Marinesoldaten gefällt. Sie müssen in Untersuchungshaft. Die Männer waren am Sonntag bei der Konfrontation mit der russischen Marine in der Straße von Kertsch in Gefangenschaft geraten. Die Inhaftierungen könnten Krise nun weiter verschärfen.
Donald Trump fährt auch wirtschaftspolitisch seine "America First"-Strategie. Die ist nicht nur aggressiv, sondern vor allem konfrontativ. Mit General Motors stellt sich nun der größte Autobauer des Landes quer und liegt im Clinch mit dem US-Präsidenten.
Der Bundesaußenminister sprach mit Blick auf den Krim-Konflikt von einer Gefahr für den Frieden in Europa. Seine österreichische Amtskollegin Kneissl sagte, weitere Sanktionen gegen Russland seien nun zu prüfen.
Der Holocaust? Viele junge Deutsche wissen laut einer aktuellen Umfrage kaum etwas über die systematische Vernichtung der Juden in der Nazizeit.
Der Westen ist alarmiert: Der Konflikt zwischen Moskau und Kiew weitet sich aus. Beide Präsidenten - Wladimir Putin wie Petro Poroschenko - haben Gründe zu zündeln.
Österreichs Außenministerin Karin Kneissl will das Thema Russland-Sanktionen beim nächsten Treffen des Rats diskutieren. Zwischen der Ukraine und Russland haben nach einem Zwischenfall am Sonntag die Spannungen zugenommen.
Das Atomkraftwerk Fessenheim in Frankreich geht vom Netz. Das Pannen-AKW in der Nähe von Freiburg wird 2020 geschlossen. Das teilte der französische Präsident Emmanuel Macron mit.
Zum Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat in Istanbul liegen einigen Geheimdiensten belastende Tonbandaufnahmen von der Tat vor. Die türkische Regierung hat nun ein paar grausige Details bestätigt.
Es ist die erste Stellungnahme der Führung in Riad zu Medieninformationen, wonach der US-Geheimdienst CIA den Kronprinzen für den Auftraggeber des Mordes hält.
Die spanische Presse tobt über dieses "Foto der Schande". Der ehemalige König Juan Carlos hat sich mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ablichten lassen. Dieser scheint in die Ermordung des kritischen Journalisten Jamal Khashoggi verstrickt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin haben am Montagabend die aktuelle Krise zwischen Russland und der Ukraine erörtert. Bei ihrem Telefonat bat Putin die Kanzlerin, auf die ukrainische Führung einzuwirken, "keine weiteren unüberlegten Schritte" zu ergreifen.
Jetzt soll es die Kanzlerin richten: In einem Telefonat mit Merkel hat Russlands Präsident seine tiefe Sorge wegen des Konflikts mit der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Er erhofft sich Einfluss Deutschlands auf Kiew. Die USA werfen Moskau eine "gefährliche Eskalation und eine Verletzung internationalen Rechts" vor.
Medizin-Talk bei "Hart aber fair": Frank Plasberg sprach mit seinen Gästen über die häufig mangelhafte Qualität von künstlichen Hüftgelenken, Herzschrittmachern und anderen Implantaten. Die von der Sendung gestellte Diagnose dürfte viele Patienten beunruhigen.
Dass sich Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort zu einer Zusammenarbeit mit der Justiz bereit erklärte, sorgte für mächtig Wirbel. Nun aber wird er beschuldigt, die Ermittler in der Russland-Untersuchung belogen zu haben. Es ist die nächste Wende in dem Fall.
Für Donald Trump könnten schweren Zeiten anbrechen. Die Entwicklungen um Michael Cohen und Paul Manafort drohen für den US-Präsidenten zu einem großen Problem zu werden. Ex-Anwalt Cohen will offenbar vollumfänglich mit Robert Mueller kooperieren, der in der Russlandaffäre ermittelt.
Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow tritt aus der SPD aus. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Der 47-Jährige will dem Bundestag aber offenbar weiter als fraktionsloser Abgeordneter angehören, wie auch der "Tagesspiegel" berichtete.
Kleine Meerenge, großer Konflikt: Im jahrelangen Streit zwischen den Nachbarstaaten Ukraine und Russland droht eine weitere Eskalation. Präsident Poroschenko bekommt deshalb vom Parlament freie Hand für den Ausnahmezustand.
Die britische Premierministerin ist im Wahlkampfmodus, um ihr Brexit-Abkommen zu Hause zu verkaufen. Doch die Chancen, dass sie im Parlament in London eine Mehrheit dafür bekommt, sind gering. Hinter den Kulissen wird angeblich bereits an einem Plan B geschraubt.
Der Zwischenfall in der Straße von Kertsch vor der Halbinsel Krim spitzt sich immer weiter zu. Inzwischen hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Kriegsrecht ausgerufen. Während Russland weiterhin von einer Provokation spricht und die Ukraine zur Räson ruft, sehen die westlichen Verbündeten die Schuld klar bei Putin – und versuchen zu deeskalieren.
Horst Seehofer hat auch für andere Abschnitte an der deutschen Grenze Kontrollen ins Spiel gebracht. Der Bundesinnenminister könne sich vorstellen, für begrenzte Zeit stationäre Grenzkontrollen durchzuführen.
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