Politik - News - WELT

title

• Bei der 12. Islamkonferenz Mitte dieser Woche gibt es als Häppchen für die Teilnehmer Blutwurst. Ein Journalist wirft dem Innenministerium deshalb fehlenden Respekt vor Muslimen vor, die kein Schweinefleisch essen. Jetzt reagiert das Ministerium.

• In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires hat am Freitag der G-20-Gipfel begonnen. Wegen des Defekts der Kanzlermaschine fehlte Angela Merkel zum Auftakt. Alle wichtigen Informationen über das Treffen erfahren Sie hier im Liveticker.

• Matthias M. und seine damalige Freundin waren vier Jahre zusammen, als er anfing: Immer wieder schlug er sie und verletzte sie dabei auch schwer, bis zum doppelten Nasenbeinbruch. Dann fand er Hilfe – bei anderen gewalttätigen Männern.

• In sechs Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Soldaten einer Bundeswehr Eliteeinheit. Es geht dabei um Rechtsextremismus, Vergewaltigung - und auch Kindesmissbrauch.

• Das Beste aus der WELT-Redaktion – exklusiv für Sie kuratiert.

• Die Proteste der „Gelbwesten“ haben jetzt auch Belgien erreicht. In der Brüsseler Innenstadt brennen Polizeiautos, mehrere Dutzend Personen wurden festgenommen. Der stellvertretende Premierminister spricht von skandalöser Gewalt.

• Linke-Politiker Stefan Liebich hat die AfD im Bundestag angegriffen, weil sie behauptet, dass die Öffentlichkeit nicht über den Migrationspakt informiert wurde. Er verwies auf eine Anhörung in New York, zu der die Partei nicht reiste.

• Ärger für Familienministerin Franziska Giffey: Eine Broschüre, die von ihrem Haus unterstützt wird, soll Kita-Erziehern Tipps für den Umgang mit rechtsradikalen Familien geben. Kritiker sprechen von „Spionage“-Methoden. Jetzt verteidigt Giffey die Broschüre.

• Der Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Weidel hat Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden „vereinnahmt“. So nennt es das Parteiengesetz. Das könnte teuer werden. Zudem drohten Ermittlungen wegen Geldwäsche, sagt der FDP-Politiker Kubicki.

• Wegen der Panne des deutschen Regierungsfliegers war in Argentinien von dem „G-19-Gipfel“ die Rede. Nun wird Kanzlerin Merkel mit einem Linienflug in Buenos Aires landen – das erfordert von den Sicherheitskräften Improvisationstalent.

• Es war eine technische Panne - kein Sabotageangriff auf die Regierungsmaschine der Kanzlerin, sagt die Flugbereitschaft. Aber was sie etwas harmlos „Verteilerbox“ nennt, dürfte ein ziemlich zentrales Gerät an Bord sein. Erfahrene Piloten kennen das Problem.

• Nach Syrien werden bis Mitte kommenden Jahres keine abgelehnten Asylbewerber abgeschoben. Das beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern. Die Idee eines Punktesystems für kriminelle Migranten befanden die Minister für gut.

• Andres Manuel Lopez Obrador will als neuer Präsident Mexikos das Land modernisieren und befrieden - und mit dem amerikanischen Präsidenten eine Lösung in der Migrationspolitik finden. Ihr politisches Schicksal ist eng miteinander verknüpft.

• Zunächst nahm die Orbán-Regierung Nichtregierungsorganisationen des US-Milliardärs ins Visier, nun trifft es seine Privatuniversität in Budapest. George Soros erwägt jetzt den Umzug nach Wien. Und was macht die EU?

• Seit gut zwei Wochen machen die „Gelbwesten“ mit brennenden Straßenbarrikaden und der Blockade von Treibstofflagern auf sich aufmerksam. Zu einem persönlichen Kontakt kam es bisher noch nicht – bis Präsident Macron nach Argentinien flog.

• Seit dem G-20-Gipfel 2017 in Hamburg ist die Welt noch einmal instabiler geworden. Amerika ist verschollen als Führungsmacht. Russland und Saudi-Arabien werden geradezu ermuntert zu provozieren. Ein Prozess, der schon unter Obama begann.

• Durch das verhängte Kriegsrecht in der Ukraine gelten andere Einreisebestimmungen. Russische Männer in einem bestimmten Alter dürfen nun nicht mehr ins Land. Präsident Poroschenko treibt die Angst vor einer russischen „Invasion“.

• Trotz Funkverkehr und Radar kam es vor drei Wochen zu einem Zusammenstoß zwischen Tanker und Kriegsschiff. Der Bericht zum Unglücksverlauf zeigt: Es gab eine Verwechslung – und bauliche Sicherheitsmängel.

• Ausländischen Geheimdiensten stehen auf deutschem Boden eigentlich keine Befugnisse zu. Dokumente aber zeigen, dass die Türkei darauf wenig Rücksicht nimmt. Das Innenministerium ist über mögliche Infiltrationsversuche alarmiert.

• Als Sänger der Punkband Die Kassierer steht Wolfgang Wendland nackt auf der Bühne und singt Lieder wie „Mein schöner Hodensack“. Aber politisch macht er Ernst: Er ist jetzt in der SPD. Warum nur? Ein Besuch in Bochum.

• Mehrere tausend Menschen waren wochenlang zu Fuß in Richtung US-Grenze unterwegs. Den Versuch, illegal in die USA zu gelangen, haben 450 von ihnen nun aufgegeben. Sie kehren zurück in ihre Heimat.

• Der Fall Khashoggi, die Ukraine-Krise und Trumps Strafzölle: Der G-20-Gipfel in Buenos Aires bietet viel Zündstoff. Nach der Flugzeugpanne verpasst Kanzlerin Angela Merkel nun fast den ganzen ersten Tag des Treffens.

• Begleiten bald Verwaltungsmitarbeiter statt Polizisten Migranten, die abgeschoben werden? Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bringt den Vorschlag als bundesweite Initiative ins Spiel.

• Unruhe an Bord der Regierungsmaschine: Ein Teil der Systeme fällt aus, Kanzlerin Merkel verpasst den G-20-Auftakt. Die Luftwaffe schließt Sabotage aus und nennt eine Erklärung für die schweren technischen Probleme.

• Die Vorstellungsrunde der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz ist fast abgeschlossen. Eine Umfrage zeigt nun, dass Jens Spahn weit abgeschlagen zurückliegt. Inzwischen gibt es einen klaren Favoriten.

• Während Vizekanzler Olaf Scholz auf dem Weg zum G-20-Gipfel in Argentinien ist, haben Unbekannte sein Wohnhaus in Hamburg attackiert. Die Täter zündeten einen Reifen an und warfen Gläser mit Farbe. Der Staatsschutz ermittelt.

• Horst Seehofer macht im Streit über die Ankerzentren ein Angebot an die Länder: Er besteht nicht mehr darauf, dass zentrale Asyleinrichtungen „Ankerzentrum“ heißen. Zudem will der Bund Dublin-Rückführungen übernehmen.

• Im Konflikt mit Russland will die Ukraine nicht nachgeben. Premierminister Groisman bezeichnet das Nachbarland als „Aggressor und Okkupant“. Er schlägt konkrete Maßnahmen vor um Druck auf Russland auszuüben.

• Ursula von der Leyens Verteidigungsministerium behindert in der Berateraffäre die Aufklärungsarbeit des Bundestags – obwohl es zur umfassenden Information der Abgeordneten verpflichtet ist. Muss die Regierung vor einen Untersuchungsausschuss?

• Der Innenminister redet ihr zu viel anstatt konkrete Lösungen anzupacken. Und die Grünen zuckten zurück, sobald es um praktische Maßnahmen gehe. FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg über Migration, Sicherheit und den Umgang mit dem Islam.

• Der türkische Autokrat bietet an, im Konflikt um die Straße von Kertsch als Mediator aufzutreten. Was wie eine abwegige Idee erscheint, passt perfekt in seine strategischen Ziele am Schwarzen Meer.

• Es ist die große Aufgabe für alle drei Bewerber um den CDU-Vorsitz: Wie distanziert man sich so diplomatisch von Angela Merkel, dass es zwar alle merken, man aber auch niemandem weh tut? Friedrich Merz wird dabei noch am deutlichsten.

• Trotz des drohenden Rauswurfs aus der AfD denkt Schleswig-Holsteins völkische Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein nicht daran, auszutreten. Der gemäßigte Steffen Königer geht dagegen ohne Druck. Er war in der AfD seit Langem chancenlos.

• Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Flug zum G20-Gipfel in Argentinien kurz nach dem Start unterbrechen müssen. Wegen technischer Probleme landete das Regierungsflugzeug „Konrad Adenauer“ auf dem Flughafen Köln-Bonn.

• Nach kontroverser Debatte spricht sich der Bundestag für den UN-Migrationspakt aus. Die AfD macht im Parlament Front gegen den Text. Dass die übrigen Fraktionen fast eine Phalanx bilden, liegt auch an einem Redner der Rechtspopulisten.

• Der Innenminister hat das Asylrecht beschränkt. Das dürfte die Lage im Land verschärfen und zu einem Problem für die innere Sicherheit werden. Doch eine Eskalation zur Europawahl käme dem Rechtspopulisten gelegen.

• Mehrere Bundestagsabgeordnete, sowie die Bundeswehr und einige Botschaften wurden von einer Hackergruppe attackiert. Sicherheitsbehörden vermuten laut einem Medienbericht, dass der russische Geheimdienst hinter dem Angriff stecken könnte.

• US-Präsident Donald Trump hat sein für Samstag geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abgesagt. Als Begründung nannte Trump die Lage der ukrainischen Seeleute. Der Kreml reagierte umgehend.

• Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel hat bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestages in einem ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Es war der inzwischen vierte Anlauf der AfD für das Präsidium des Bundestags.

• Eigentlich ging es um Spritpreise: Die französische Bewegung der „Gelben Westen“ war ursprünglich weder links noch rechts geprägt. Trotzdem fasziniert sie offenbar beide Lager - inzwischen auch hierzulande.

• Michael Cohen war ein enger Vertrauter und Anwalt von US-Präsident Donald Trump. Seit sich die beiden überworfen haben, spricht er etwas freier über seinen alten Klienten. Dafür muss er aber auch eigene Verfehlungen gestehen.

• Eine von Familienministerin Giffey (SPD) unterstützte Broschüre soll Kita-Erziehern Tipps für den Umgang mit rechtsradikalen Familien geben. Besonders ein Fallbeispiel über bezopfte Mädchen erzürnt die CDU. Giffey verteidigt sich.

• Als junger Jurist wurde er Beate Zschäpes Verteidiger. Mit zwei Kollegen stürzte er sich in den NSU-Prozess und stand im Feuer der Kritik. Sein Leben wankte, bis ins Private hinein. Was blieb? Ein Besuch bei Wolfgang Stahl.

• Peter Ramsauer (CSU) attackiert den UN-Migrationspakt. Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag befürchtet eine „völlige Aushöhlung des deutschen Asylrechts“ und fordert Nachverhandlungen.

• Ursula von der Leyen bereitet die Zerschlagung ihrer Rüstungsbehörde vor, die bislang – von Büromaterial bis Panzer – alles für die Bundeswehr einkaufte. Der von Unternehmensberatern ausgeheckte Plan könnte der Regierung den nächsten Koalitionskrach bescheren.

• Im Norden Syriens werden die Familien von IS-Terroristen gefangen gehalten. Darunter sind auch deutsche Frauen mit ihren Kindern. Die meisten wollen zurück nach Deutschland – und pochen auf ihre Rechte.

• Der UN-Migrationspakt spaltet Deutschland – wie schon die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Doch die Folgen des Regelwerks werden viel gravierender sein als die Entscheidung Angela Merkels 2015, die Grenzen nicht zu schließen.

Source